Annegret Kramp-Karrenbauer: Wie setzt man einem grenzenlosen Medium Grenzen?
Viele berichten uns mit leuchtenden Augen von der „neuen Pilgerstätte“ Silicon Valley. Sie erzählen mit welcher Geschwindigkeit und Freiheit dort gearbeitet wird und wie eng und reguliert unsere Situation im Vergleich scheint – das betrifft uns zum Beispiel auch im Forschungsfeld der Universität.
Silicon Valley kann und darf allerdings nicht unüberlegt in alle anderen Länder übertragen werden, denn wir haben in Deutschland und in Europa andere Strukturen und Traditionen. Wir müssen uns hier kritisch mit dem Thema auseinandersetzen: Zum einen gilt es die positiven Aspekte von Silicon Valley zu erkennen und sie für uns zu nutzen. Zum anderen ist es aber auch wichtig Silicon Valley kritisch zu hinterfragen und mögliche negative Konsequenzen abzuwägen.
Als es vor einigen Jahren zum sogenannten arabischen Frühling kam, hieß es, dass die neue digitale Welt mit ihren Kommunikationsmöglichkeiten der Demokratie einen kräftigen Schub gibt. Durch die schnelle Verbreitung von Informationen könne sie breite Massen in Bewegung bringen.
Heutzutage stellen wir uns die Fragen: Wer stellt die Informationen zur Verfügung, wer bereitet sie auf, wer entscheidet darüber, in welcher Reihenfolge die Ergebnisse einer Suchmaschine stehen. Denn schnell entsteht der fälschliche Eindruck, dass die angezeigte Reihenfolge der Suchergebnisse ihre Vertrauenswürdigkeit widerspiegelt. Dem ist jedoch nicht so, denn hinter dem System steckt ein Algorithmus; und nur diejenigen, die ihn beherrschen, können ihn steuern.
Heute müssen wir uns fragen, ob die neuen Medien noch die demokratischen Erwartungen erfüllen, wenn sie teils unbemerkt gesteuert werden.
Genau aus diesem Grund ist der Schwerpunkt „Medienkompetenz“, den sich die LMS gesetzt hat, ein zentrales Thema. Es ist notwendig, die Abläufe hinter den Entscheidungen zu vermitteln. Im digitalen Zeitalter ist die Medienkompetenz mindestens genauso wichtig wie damals: Wir müssen uns eine eigene Meinung bilden, unabhängig davon, ob das Medium analog oder digital ist. Die Medienkompetenz ist eine Grundfähigkeit – darum ist es gut und wichtig, dass sich die Landesmedienanstalt im Saarland so aktiv in diesem Bereich einbringt.
Es geht aber auch um die Frage der Regulierung: Kann man ein grenzenloses Medium ohne geographische Zuordnung, in das jeder einspeisen und aus dem sich jeder bedienen kann, regulieren? In der Dokumentation „Schöne neue Welt“ wird deutlich, welchen Einfluss das Internet auf den Markt nimmt und welche Konsequenzen die aktuelle Situation für viele Akteure hat. Es steht fest, dass solche Veränderungen auch neue Regeln erfordern. Denn eine Marktwirtschaft kann nur dann fair sein, wenn sie sich an Regeln ausrichtet, die für alle gelten.
Es geht also um die Fragen: Wie setzen wir in einem grenzenlosen Medium Grenzen und wie regulieren wir den sich daraus ergebenden Markt?
Auch mit solchen grundsätzlichen Fragestellungen setzt sich die LMS hier im Saarland gemeinsam mit allen Medienanstalten und anderen Aufsichtsbehörden auseinander. Und das ist notwendig, denn die Entwicklungen des Silicon Valley haben in unserer schnelllebigen Welt auch unmittelbare Auswirkungen auf uns hier.
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Annegret Kramp-Karrenbauer (Jahrgang 1962) ist seit Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung. Zuvor war sie von 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Von August 2011 bis Mai 2012 übernahm sie zugleich das Justizressort. Nach ihrem Studium der Rechts- und Politikwissenschaft in Trier und Saarbrücken war sie u. a. Ministerin für Inneres und Sport (2000-2004), Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport (2004 – 2007), Ministerin für Bildung, Familie, Frauen und Kultur (2007 – 2009) und Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport (2009 – 2011). Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt zudem zahlreiche politische und gesellschaftliche Funktionen. So ist sie u. a. seit 2001 Stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union und seit 2018 Parteivorsitzende der CDU Deutschlands.