Prof. Dr. Alexander Filipović (Hochschule für Philosophie München): Öffentliche Kommunikation in der Mediengesellschaft. Medienethische Aspekte

19.06.2018, ein Beitrag von

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt als eines der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates und ist politisches Grundrecht der ersten Stunde. Die Meinungsfreiheit oder Meinungsäußerungsfreiheit ist das individuelle Recht auf freies Sprechen und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung. Englische Ausdrücke sind Freedom of Expression oder Freedom of Speech. Es handelt sich um ein individuelles Grundrecht gegen die Staatsgewalt, es wird als solches durch den Staat gewährleistet. Von diesem Grundrecht hängt das Funktionieren demokratischer Verfahren direkt ab: Öffentliche Meinungsbildung und die Kontrolle der Mächtigen in Politik, Staat, Recht und Wirtschaft werden durch eine öffentliche Kommunikation gewährleistet, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist.

Dieses Grundrecht steht in dauernder Diskussion und wird von verschiedenen Seiten bedroht. Totalitäre Staaten oder Staaten, die auf dem Weg dahin sind, schränken für gewöhnlich dieses Recht als erstes ein. Andersdenkende und Publizisten einzusperren widerspricht unserem Verständnis von Demokratie massiv. Satirische politische Formate reizen das Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Die dann stattfindenden Debatten sind interessante Beispiele für die Bedeutung, die der Freiheit des Sprechens zukommt.

In Bezug auf das Gewähren von Sprachrechten aber auch das Einschränken von Sprechen und Meinen fällt uns die aktuelle sehr sensible öffentliche Diskussion dazu auf: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ ist ein vielgesagter Satz. Und in Foren und auf Social-Media Plattformen erleben wir an einigen wenigen Orten eine hasserfüllte, aggressive Sprache. Und im Hinblick auf die grassierenden Fake News müssen wir uns die Frage stellen: Haben Menschen ein Recht, Unwahrheiten zu verbreiten? Oder ist das gedeckt durch die Meinungsfreiheit?

Die Normen, die unser Sprechen regeln, sind vielgestaltig. Man soll andere nicht beleidigen, man soll die Wahrheit sagen und unliebsame Kommentare sollen nicht unterdrückt werden. Alle diese Regeln aber stehen zur Debatte bzw. gegen diese Regeln wird verstoßen, bewusst oder unbewusst, oder es gibt Klagen, dass sich keiner an diese Regeln hält. Seit 2009 ist es zu einer geschätzten Verdreifachung von Hate Speech-Aktivitäten im Internet gekommen.[1] Dennoch ist es wichtig zu bemerken, dass laute und aggressive Kommunikation in den medialen Vordergrund rückt und dazu tendiert, moderate und sachliche Beiträge, selbst wenn sie kritisch sind, unsichtbar werden zu lassen. Digitalisierung und das Internet sind nicht die Auslöser für den neuen Hass und die massive Aggressivität der Sprache. Das Internet kann eine gesellschaftliche „Dissonanz“ aber verstärken.[2] Hate Speech ist ein weitverbreitetes Phänomen, das zeigt, wie sehr eine Enttabuisierung öffentlicher Kommunikation fortgeschritten ist.

Viele Menschen haben aber heute den Eindruck, dass man einige Dinge nicht sagen darf, dass bestimmte Aussagen nicht getroffen werden dürfen. Das Phänomen, dass bestimmte Aussagen in der Öffentlichkeit nicht gemacht werden dürfen, ist allerdings kein neues Phänomen. Wer eine Minderheitsmeinung vertritt, der hat es schwer, mit solchen Aussagen etwa in den Medien berücksichtigt zu werden. Oft wehren sich Minderheiten mit dem Vorwurf, dass eine manipulative, den „Mainstream“ schützende „political correctness“ herrsche, die freie Meinungsäußerung de facto unterdrücke. Die Kritik an der „politischen Korrektheit“ ist daher vor allem in den extremen Lagern zu Hause und dort vor allem in rechtspopulistischen Parteien. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion fordert im April 2017: die „politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ – und die ganze Halle tobt.[3] Meist kämpfen diejenigen, die gegen die „political correctness“ wettern, um eine weitere Ent-Tabuisierung öffentlicher Kommunikation, um damit eigentlich tabuisierte Aussagen und Themen in der öffentlichen Kommunikation unterzubringen. Kai Hafez stellt dazu treffend fest: „Der anti-tabuistische Gestus, der allerorten sichtbar wird, wendet sich am Ende gegen sich selbst. Wer ethnische und religiöse Demarkationen wieder zur Grundlage der politischen Ordnung machen will, der zerstört das Fundament der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit.“[4]

Als letztes Phänomen soll erwähnt werden, dass die Lüge in ganz neuer Form salonfähig ist und sich die Täuschung in der öffentlichen Kommunikation breit etabliert hat. Auf diesen Zustand mach der Begriff des „post-faktischen Zeitalters“ aufmerksam. Dabei ist es ein Missverständnis, dass dieser Begriff zugleich meint, wir lebten einmal in einem reinen „faktischen Zeitalter“. Denn natürlich gab es Lüge und Täuschung schon immer. Neu ist also nicht, dass Unwahrheiten publiziert werden, neu ist, mit welcher Unverfrorenheit sich Lügnerinnen und Lügner zur Wehr setzen. Wir leben im Zeitalter der Desinformation und erleben eine fundamentale Wahrheitskrise. Verantwortlich dafür sind eine Reihe von Faktoren, ein ökonomisch kriselnder Journalismus, grassierender Vertrauensverlust in die klassischen demokratischen Institutionen (einschließlich der Massenmedien). Wir leben, wie es Stephan Ruß-Mohl[5] ausdrückt, in einem Zeitalter der Desinformationsökonomie. Klar, dass das nicht von alleine geschieht, sondern verbunden ist mit politischen, ideologischen und anderen Interessen. Manche Akteure profitieren direkt davon, wenn Gesellschaften in Bezug auf die Wahrheit fundamental verunsichert sind. Wo alles möglich sein kann, alles behauptet wird, wo den Professionen und Institutionen nicht mehr vertraut wird, die sich mit „Fact-Checking“ befassen, da kann man recht frei populistische Praktiken ausprobieren, bei denen Behauptungen nicht mehr gemessen werden an ihrer Richtigkeit, sondern nur noch daran, ob sie „Gefühle“ und Ressentiments irgendwie bedienen können.

Auf der Suche nach Mitteln gegen Hate Speech, „political correctness“-Vorwürfen und Desinformationsökonomie kann man an den reinigenden öffentlichen Diskurs denken, der Sprache zivilisiert, breite Meinungsäußerungen ermöglicht, Argumente in den Vordergrund rückt und letztlich wahrheitsfördernde Effekte zeitigt. Aber auch eine öffentliche Kommunikation braucht veränderungsbereite Gesetzgebung, Institutionen, Akteure und Professionen, die diese Möglichkeiten real und konkret tagtäglich schaffen und bereitstellen – in einer Zeit, in der sich durch die Digitalität medial alles ändert. Ein Journalismus auf hohem Niveau (für unterschiedliche Bildungsschichten) in einer pluralen Medienlandschaft aus starken öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Medienhäusern scheint mir dafür aber weiterhin unabdingbar zu sein. Ihn gilt es zu fördern und zu unterstützen.

 

[1]           K. Hafez, Hass im Internet. Zivilitätsverluste in der digitalen Kommunikation: Communicatio Socialis 50 (2017), 318–333.

[2]          Vgl. I. Brodnig, Hass im Netz. Was wir gegen Hetze, Mobbing und Lügen tun können (Wien 2016).

[3]           Christian Ehring, Satiriker bei der NDR-Sendung „extra3“, hat Weidel in der Sendung am 27.4.2017 beim Wort genommen und auf den betreffenden Ausschnitt aus Weidels Rede formuliert: „„Jawoll. Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“ – Ein Zeichen dafür, dass es oft die Satire ist, die auf entsprechende Versuche, öffentliche Diskurse prinzipiell zu enttabuisieren, um selber Tabubrüche politisch nutzbar zu machen, elegant reagieren kann.

[4]          Hafez, Hass im Internet., 320.

[5]           S. Ruß-Mohl, Journalismus und Gemeinwohl in der Desinformationsökonomie. Plädoyer für eine „Alliance for Enlightenment“ zwischen Wissenschaft und Journalismus: Communicatio Socialis 50 (2017), 50–63.

Alexander Filipović

Alexander Filipović ist Kommunikations- und Medienethiker in München. Er ist Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Medienethik an der Hochschule für Philosophie in München. Nach einem Studium der Kath. Theologie, Kommunikationswissenschaft und Germanistik promovierte Alexander 2006 mit einer medienethischen Dissertation in Bamberg. Der Ethiker, Theologe und Kommunikationswissenschaftler beschäftigt sich unter anderem mit der Ethik des Journalismus, der Fernsehunterhaltung und der Digitalisierung.