Themenspecial der Saarbrücker Medienimpulse zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

03.05.2019, ein Beitrag von

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die Landesmedienanstalt Saarland Persönlichkeiten aus Medien und Kultur befragt, was für sie im vergangenen Jahr in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit die bedeutendsten Ereignisse waren.
Themen sind dabei u.a. die Anfeindungen, Inhaftierungen oder gar die Tötung von Journalistinnen und Journalisten weltweit. Aber auch positive Entwicklungen z.B. in manchen afrikanischen Staaten, die in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen große Sprünge nach vorne machten, wurden genannt.
Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica, das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Entscheidung einer deutschen Volkspartei, eine Parteiveranstaltung im Livestream anzubieten und Presse erst gar nicht mehr zuzulassen, bewegten unsere Gastautoren.
Die Statements zum Tag der Pressefreiheit von Prof. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, Bloggerin Vreni Frost, Bischof Dr. Gebhard Fürst, Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann, Prof. Thomas Kleist, Intendant SR, Prof. Dr. Jana Köhler, CEO DFKI, Michael Mezödi, Geschäftsführer Radio Salü, Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen, Ulli Wagner, Vorsitzende SJV, und Uwe Conradt, Direktor der LMS, finden Sie hier:

Prof. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien

c) Elke Jung-Wolff

Was war für Sie im Laufe des letzten Jahres das bedeutsamste Ereignis oder Erlebnis im Hinblick auf die Pressefreiheit?

„Die Freiheit der Presse und damit ein unabhängiger Journalismus sind Voraussetzung einer informierten Öffentlichkeit und grundlegend für unsere Demokratie. Die Vielfalt unserer Medienlandschaft erlaubt es den Menschen, sich eine eigene Meinung zu bilden – hiervon profitieren wir alle. Jede autoritäre Herrschaft beginnt damit, Intellektuelle, Kreative und Künstler buchstäblich mundtot zu machen. Mit Sorge sehe ich, wie vielerorts, vor allem aber in der Türkei viele Journalistinnen und Journalisten derzeit inhaftiert werden.“

Unabhängige Medien – Presse, privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunk – haben eine für die öffentliche Debatte unverzichtbare Aufgabe der Vermittlung und Orientierung. Wie könnten ökonomische und journalistische Unabhängigkeit der Medien ggf. auch regulatorisch geschützt werden?

„Pressefreiheit muss immer wieder neu errungen und verteidigt werden – in Deutschland aber auch in vielen anderen Teilen der Welt wie aktuell in Österreich. Ein transnationales Zentrum, das die Pressefreiheit pflegt, ist dringend notwendig. Auch die Arbeit der Deutschen Welle ist angesichts der Bedrohung der Pressefreiheit weltweit notwendiger denn je. Ihr Angebot ist oftmals die einzige Alternative zu gezielter Desinformation und staatlicher Propaganda. Die Deutsche Welle steht für Pressefreiheit und objektive Berichterstattung weltweit. Deshalb wollen wir sie weiter stärken.“

Vreni Frost, Bloggerin

c) Vreni Frost

Was war für Sie im Laufe des letzten Jahres das bedeutsamste Ereignis oder Erlebnis im Hinblick auf die Pressefreiheit?

„Im letzten Jahr gab es einige einschneidende Erlebnisse zum Thema Pressefreiheit, weshalb ich hier keines besonders herausstellen möchte. Vielmehr finde ich es bedenklich, dass die Pressefreiheit sich weltweit, besonders aber in Europa, verschlechtert. Journalisten werden mundtot gemacht und bezahlen für ihr Engagement im schlimmsten Falle mit ihrem Leben, wie die Morde an der maltesischen Jounalistin Daphne Caruana Galizia und ihrem slowakischen Kollegen Ján Kuciak zeigen.

Ich habe das Glück, dass ich trotz aller kritischen Stimmen in einem Land lebe, welches die Pressefreiheit nicht nur garantiert, sondern sie auch lebt und leben lässt. Mir ist bewusst, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, aber wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen, wo Zensur und Unterdrückung an der Tagesordnung sind, bin ich froh über die Verhältnisse hier. Wir sollten nicht vergessen, dass Blogger gestartet waren, um das Internet zu revolutionieren, freie Information zugänglich zu machen für jedermann ohne in Abhängigkeit von großen Medienkonzernen zu stehen. Diesen Umbruch durften wir miterleben und sollten jetzt weiter daran arbeiten. Damit fake news als solche sichtbar gemacht werden, Information und Werbung getrennt bleiben und verlässliche Informationen weiterhin jedem zugänglich sind.“

Sie zogen im Januar vor das Kammergericht Berlin, im Kern ging es darum, dass Sie für Influencer die gleichen Rechte und Pflichten einfordern, welche auch für Medienhäuser gelten – also die Trennung zwischen Werbung und redaktionellem Beitrag und keine Überkennzeichnung. Nun provokant gefragt – was trägt das Geschäftsmodell Influencing zur Pressefreiheit bei?

„Sehr viel! Die Medienlandschaft der vergangenen Jahre war zunehmend dominiert von einigen wenigen Medienhäusern. Die digitale Revolution brachte die Chance der demokratischen Kommunikation durch Vernetzen und den Informationsaustausch ohne Filter Wissen und Wissenswertes zu verbreiten. Und das ist auch gelungen. Dass sich neben der breiteren Kommunikation auch ein neues Geschäftsmodell entwickelt hat, ist legitim und logisch. Denn Zeitungen und Magazine finanzieren sich ja auch durch Anzeigen. Im Übrigen werden Influencer grundsätzlich als wandelnde Werbetafeln bezeichnet. Das ist schlicht ein einseitiger und falscher Blick auf Influencer und Blogger. Auch hier gibt es Charaktere mit starker Meinung, die sich jenseits von Fitness-Drinks und Shampooflaschen bewegen. Hier appelliere ich an den offenen Blick auf eine Branche, die relevante Inhalte für die unterschiedlichsten Themengebiete aufbereitet und anbietet.“

 

Bischof Dr. Gebhardt Fürst, Medienbischof der Katholischen Kirche in Deutschland

c) Diözese Rottenburg-Stuttgart/Uwe Renz

Was war für Sie im Laufe des letzten Jahres das bedeutsamste Ereignis oder Erlebnis im Hinblick auf die Pressefreiheit?

„Für mich sind es eher Entwicklungen, die bedeutsam sind. Positiv sehe ich so, dass das christlich geprägte Äthiopien in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von ‚Reporter ohne Grenzen‘ mit der Verbesserung um 40 Plätze der größte Aufsteiger ist. Gleichzeitig gibt mir die zunehmende Gewalt gegen Medienvertreter in den USA aber auch in Deutschland Anlass zur Sorge.“

Was bedeutet Presse- und Rundfunkfreiheit?

„George Orwell hat einmal gesagt, dass Presse- und Rundfunkfreiheit die Möglichkeit sei, das zu schreiben und zu sagen, was die Menschen nicht hören mögen. Das ist, meiner Meinung, eine überraschende Facette zum Thema Pressefreiheit und für einen Bereich, in dem Abonnements und Quoten zählen.“

 

Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann, Beauftragter der Evangelischen Kirchen im Saarland

c) Becker & Bredel

Was war für Sie im Laufe des letzten Jahres das bedeutsamste Ereignis oder Erlebnis im Hinblick auf die Pressefreiheit?

„Wir als Evangelische Kirche haben im letzten Jahr mehr Aufmerksamkeit für die in der Türkei in Haft sitzenden Journalisten gefordert. Wir sind verpflichtet, uns als Kirche für Menschenrechte – darunter Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit – einzusetzen und sich gegen die zu stellen, die sie mit Füßen treten.

Für die Pressefreiheit in Deutschland bin ich dankbar. Ich stelle mich gegen die haltlosen Behauptungen, die Leitmedien in Deutschland seien „von der Politik gesteuerte Lügenpresse“ und wären nicht der Wahrheit verpflichtet, wie es Rechtspopulisten in demagogischer Absicht  behaupten. Sie reden damit ein funktionierende Öffentlichkeitsstrukturen in unserem Land mit ihren grundgesetzlich verbürgten Rechten der Rede-,Rundfunk- und Pressefreiheit schlecht. In Zeiten von Fake News und Hate Spech gilt es, mehr digitale Zivilcourage zu zeigen und die Würde des Menschen  wieder stärker in den Fokus bei der den Diskussionen um die Digitalisierung in den Mittelpunkt zu rücken.“

Christchurch ist nur das jüngste Beispiel für Selbstradikalisierung im Netz und Verbreitung von Hasspropaganda. Wie können wir auf der einen Seite das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit schützen und auf der anderen Seite solche Darstellungen von gewaltverherrlichenden und extremistischen Inhalten begegnen?

„Das war ein perfider Angriff auf Betende, der auch ein Angriff auf die neuseeländische Demokratie und die offene Gesellschaft war. Auch ich sehe in diesen Anschlägen einen Angriff  auf alle Gläubigen, auf die Humanität als Ganzes und das friedliche Zusammenleben. Hass und Gewalt gegen Menschen gleich welcher Religion, Herkunft oder Weltanschauung sind durch nichts zu rechtfertigen. Die digitale Multiplikation des Horrors beschreibt die zynischen Abgründe des Terrorismus unserer Tage, denn diese Untaten fanden schnelle Verbreitung via eines Videos im Internet, das von einem der mutmaßlichen Täter stammt und einen der Angriffe zeigt.

Um dies künftig zu verhindern, sind eine bessere und schnellere Überprüfung des Internets auf strafbewehrte Taten vonnöten, zudem eine rechtlich geregelte Überprüfung und Zurückverfolgung von IP-Adressen im Internet, Unterbindung des Darknets und eine „Internetpolizei“ mit einem Frühwarnsystem für Hass- und Gewaltvideos. Da IP-Adressen rund um die Welt gewechselt werden, um eine Verfolgung unmöglich zu machen, sollte durch internationale Verträge eine Herausgabe der Daten durch andere Länder bei Straftaten verpflichtend geregelt werden.“

 

Prof. Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR)

c) SR/Cora Staab

Was war für Sie im Laufe des letzten Jahres das bedeutsamste Ereignis oder Erlebnis im Hinblick auf die Pressefreiheit?

„Zum einen waren es die Anfeindungen, Ausweisungen und Inhaftierungen von Journalist*innen in autoritären Regimes, aber auch die immer heftiger werdende Hetze im Netz. Es gibt aber auch positive Beispiele – wie die Arbeit des neuen SR-Recherche-Teams.“

In den letzten Jahren fand eine Verschiebung der Bedeutung des Wortes Journalismus hin zu Qualitätsjournalismus statt, um damit gut recherchierten und transparenten Journalismus zu beschreiben. Welche Verantwortung trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Entwicklung publizistischer Standards in einer veränderten Medienwelt?

„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist der Kitt in unserer Gesellschaft, nicht der Sprengstoff. Im Gegenzug für unsere Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen setzen wir der Flut an Desinformation im Internet sorgfältig recherchierte Inhalte entgegen und befördern einen konstruktiven gesellschaftlichen Diskurs.“

 

Prof. Dr. Jana Köhler, CEO des Deutschen Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz (DFKI)

c) DFKI

Was war für Sie im Laufe des letzten Jahres das bedeutsamste Ereignis oder Erlebnis im Hinblick auf die Pressefreiheit?

„Die Ereignisse und Diskussionen um Facebook und Cambridge Analytica. Sie haben vielen Menschen gezeigt, dass „gratis“ eben nicht gratis ist und dass diese Art der Geschäftsmodelle, in der der Kunde für die von ihm bezogenen Leistungen nicht direkt bezahlt, zu intransparenten und kaum mehr kontrollierbaren Geschäftspraktiken führen, von denen wir uns in einer demokratischen Gesellschaft vielleicht lieber verabschieden sollten. Die Freiheit der Presse zu sichern, heisst auch, die Wahrheit der verbreiteten Informationen zu gewährleisten und manipulative Eingriffe in Informationsplattformen nicht zuzulassen.“

Vor dem Hintergrund der immer schwierigeren Finanzierung von Qualitätsjournalismus wird zunehmend über sog. Roboterjournalismus diskutiert. Welche Herausforderungen und Chancen sehen Sie beim Einsatz von KI im Medienbereich?

„Der Einsatz von maschinellen Lernverfahren in der Sprachtechnologie hat zwar zu gewissen Fortschritten geführt, aber noch lange keinen Durchbruch beim Verständnis von Sprache durch Computersysteme bewirkt. Wir können mit musterbasierten Verfahren zwar eine Sprachsteuerung umsetzen, Assistenzsysteme entwickeln, die uns Faktenfragen beantworten, oder sogar Sprache maschinell recht gut übersetzen, aber Computer können Sprache immer noch nicht wirklich verstehen. Man merkt dies sehr schnell wenn man versucht, mit KI Systemen in längere Dialoge zu treten, in denen Hintergrundwissen und eine kontextabhängige Interpretation notwendig sind. Für guten Journalismus ist jedoch beides unabdingbar. Insofern halte ich es nicht für sinnvoll, in der nächsten Zeit qualitativ hochwertige journalistische Leistungen von KI Systemen erbringen zu lassen. Viel dringender ist die Frage, wie wir zu Geschäftsmodellen finden, die diese Leistungen finanzieren können.“

 

Michael Mezödi, Geschäftsführer von Radio Salü

c) Thomas Niedermueller / www.niedermueller.de

Was war für Sie im Laufe des letzten Jahres das bedeutsamste Ereignis oder Erlebnis im Hinblick auf die Pressefreiheit?

„80 Journalisten wurden im Jahr 2018 in Ausübung ihres Berufes getötet, 49 von Ihnen gezielt. Dennoch setzen Kolleginnen und Kollegen der Getöteten deren Arbeit fort. Ihnen gebührt großer Respekt, trotz drohender Lebensgefahr der Wahrheit auf der Spur zu bleiben.“

Brauchen wir in Anbetracht von FakeNews und der Wirkungsmacht unterschiedlicher Player in sozialen Medien neue (ggf. öffentliche) Finanzierungsmöglichkeiten für Qualitätsjournalismus auch für den privaten Rundfunk?

„Im Spagat zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und dem hohen Anspruch an die Qualität von Inhalten kommt dem privaten Rundfunk eine besondere Rolle zu. Diese auch öffentlich zu fördern wäre eine Investition in die Zukunft eines breit aufgestellten Qualitätsjournalismus.“

 

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen

c) Reporter ohne Grenzen

Was war für Sie im Laufe des letzten Jahres das bedeutsamste Ereignis oder Erlebnis im Hinblick auf die Pressefreiheit?

„Sehr gefreut habe ich mich, als Ende November der Fotograf Shahidul Alam freigelassen wurde. Er saß in Bangladesch 107 Tagen im Gefängnis. Sein „Vergehen“: Er hatte sich kritisch über die Regierung bei Studierendenprotesten geäußert. Ich kenne Shahidul gut, weil wir mehrere Jahre gemeinsam in einer Jury saßen, in der wir besonders mutige Journalisten ausgezeichnet haben.“

Reporter ohne Grenzen beobachtet die Situation der Medienschaffenden weltweit. Wie beurteilen Sie die Lage der Pressefreiheit 2019 in Deutschland im Vergleich?

„Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Medienschaffende in Deutschland ist 2018 auf mindestens 22 gestiegen – das macht uns große Sorgen. In vielen Ländern Europas aber auch weltweit macht sich ein Klima der Angst breit. Insgesamt kann man aber sagen, dass es um die Pressefreiheit in Deutschland immer noch sehr gut bestellt ist.“

 

Ulli Wagner, Vorsitzende des Saarländischen Journalistenverbands (SJV)

Was war für Sie im Laufe des letzten Jahres das bedeutsamste Ereignis oder Erlebnis im Hinblick auf die Pressefreiheit?

„Der Mord an Jan Kuciak und Martina Kusnirova, die Freilassung von Deniz Yücel und die Entscheidung einer deutschen  Volkspartei, eine Parteiveranstaltung im Livestream anzubieten, Presse erst gar nicht mehr zuzulassen und selbst „Nachrichten zu machen“ und „Herr über die eigenen Bilder“ zu sein.“

Hat der Fall Claas Relotius – die Lügen-Affäre des „Spiegel“ – den gesamten Journalismus erschüttert und sind Langzeitfolgen erkennbar?

„Der Fall war Wasser auf die Mühlen der Fake-News-Rufer. Dass dies einem Medium passiert, das mit seinem Fakten-Check wirbt, hat irritiert, meines Erachtens aber eher wachgerüttelt als erschüttert. Gute Reportagen sind weiterhin gefragt, aber es reicht halt nicht, wenn die Verpackung stimmt.“

 

Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS)

c) Carsten Simon

Was war für Sie im Laufe des letzten Jahres das bedeutsamste Ereignis oder Erlebnis im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit?

„Das Inkrafttreten der DSGVO und die damit verbundene Abschaltung zigtausender Webseiten und Phänomene wie das über Monate andauernde IP-Blocking europäischer Nutzer durch ausländische Medienangebote (z.B.  L.A. Times), die sich nicht an die Europäischen Regeln halten wollen und ihr Angebot für Europa abschalten.“

Für Hörfunk und TV existieren etablierte Reichweitenanalysen. Könnte eine systematische Beobachtung des digitalen Raums, wie zum Beispiel durch den Social Media, App- und Webreport der LMS, zu mehr Meinungsvielfalt im Netz beitragen?

„Ja. Systematische Beobachtungen sind der Ausgangspunkt für die Schaffung von Problembewusstsein und für dieses benötigen wir für die Etablierung einer angemessenen, erforderlichen und freiheitlichen Regulierung. Die Erfahrung zeigt, dass Regulierung, die hektisch aufgrund von aktuellen Krisen etabliert wird, schnell über das Ziel hinausschießen kann, deshalb braucht es fundierte Daten. Die Sicherung der Meinungsvielfalt setzt einen freiheitlichen Rechtsrahmen voraus mit wirksamen Instrumenten und Institutionen, die diese auch wirksam einsetzen können. Gerade vor dem Hintergrund der globalen Phänomene, die sich im digitalen Medien- und Wirtschaftsraum abspielen, ist der alle Ebenen – sprich von global bis regional (Saarland) – umfassende Social Media, App- und Webreport ein aussagekräftiges Tool, wenn es auch bei manchen Zahlen – wie bei den Reichweitenanalysen von Hörfunk und TV – gilt: Es sind eher die Tendenzen als die Zahlen hinter dem Komma, die verlässlich sind. Die LMS wird in diesem Sinne den digitalen Raum weiterhin systematisch erfassen.“