Social Media, App- und Webreport DEZEMBER 2019
Meinungsfreiheit und -vielfalt bleiben im digitalen Zeitalter unverzichtbar für das demokratische Zusammenleben. Aber Meinungsfreiheit ist auch im Zeitalter öffentlicher Kommunikation über eine Vielzahl neuer digitaler Netzwerke nicht schrankenlos. Falsche Tatsachenbehauptungen sind von der Meinungsfreiheit ebenso wenig geschützt wie Hasskommentare und Hetze im Netz. Um derartige Phänomene zu bekämpfen, hat der Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) eine Resolution (hier abrufbar) gegen Hass und Hetze in den Medien verabschiedet.
Die jüngsten Ereignisse in Deutschland sowie aktuelle Studien, wie zum Beispiel die bisher größte deutsche repräsentative Online-Befragung „#HASS IM NETZ: DER SCHLEICHENDE ANGRIFF AUF UNSERE DEMOKRATIE“, welche im April und Mai 2019 im Auftrag von Campact e.V. vom Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführt und vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) ausgewertet wurde, zeigen, dass die Debatten“kultur“ im Netz allzu oft kulturellen Traditionen fairen Miteinanders, auch im Meinungsstreit, nicht mehr entspricht. Die genannte Studie (hier abrufbar) kam u.a. zum Ergebnis, dass schon 40 % der Befragten online Hasssprache wahrgenommen und 76 % der Befragten den Eindruck haben, dass Hate Speech im Internet in den letzten Jahren zugenommen hat. Jede*r zwölfte Teilnehmende an der Befragung war bereits persönlich von Hate Speech im Netz betroffen. Manche Gruppen, insbesondere jüngere Menschen zwischen 18 und 24 Jahren mit 17 % und Menschen aus Einwandererfamilien mit 14 % sind nach dem Ergebnis der Studie signifikant mehr von Hasskommentaren betroffen. Eine von der Landesanstalt für Medien NRW jährlich durchgeführte Studie zum Thema Hasskommentare kommt zu vergleichbaren Ergebnissen. (hier abrufbar) Diese Verrohung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso wie das friedliche Miteinander.
Das Thema wird mittlerweile auch von der Politik wahrgenommen. Die Novelle der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste greift es ebenso auf die der neue Staatsvertrag der Länder zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Auch seitens des Bundes gibt es Regelungsüberlegungen, die allerdings, was die vorgesehene Verlagerung von Zuständigkeiten betrifft, europa- wie verfassungsgerechtlich bedenklich sind. Die LMS appeliert – und wann wäre sonst der richtige Zeitpunkt als kurz vor Weihnachten um sich etwas zu wünschen – an die Verantwortlichen in EU, Bund und Ländern, den deutschen Ratsvorsitz in der EU 2020 dazu zu nutzen, einen Europäischen Aktionsplan für Grundwerte und Demokratie zu befördern, der dazu beiträgt, dass digitale Plattformen – über die die meisten Hasskommentare Verbreitung finden – nicht weiter zur Destabilisierung der europäischen Demokratien missbraucht werden können. Ein gemeinsames Vorgehen und einheitliche Standards für die Bewältigung von Problemen wie Desinformation und Hetze im Internet zählen hierzu aus Sicht des Medienrates der LMS ebenso wie die Stärkung von Medienkompetenz in allen Altersstufen unserer Gesellschaften.