Dr. Jörg Ukrow (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR): Rundfunkbeitrag, Rechtsprechungsstabilität und neue Herausforderungen

c) Carsten Simon

Erste Anmerkungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 aus medienrechtlicher Sicht Veröffentlicht in promedia – Das medienpolitische Magazin 9/2018 I. Einführung Die seit 2013 bestehende Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar: Die Rundfunkbeitragspflicht für Erstwohnungsinhaber, Betriebsstätteninhaber und Inhaber nicht ausschließlich privat genutzter Kraftfahrzeuge steht … (weiterlesen)

Neue Formen politischer Kommunikation als Gegenstand einer positiven Ordnung 4.0

10 Thesen zu Gunsten einer medienrechtlichen Regulierung des Einsatzes von social bots in der Form von chat bots in Wahlkämpfen Social Bots in sozialen Netzwerken haben spätestens seit der Debatte über ihren Einsatz während der US-Präsidentschaftswahlkampagne 2016 transatlantische Aufmerksamkeit erfahren. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wird auch in Deutschland über Fragen ihrer Einhegung diskutiert und … (weiterlesen)