Dr. Jörg Ukrow (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR): Rundfunkbeitrag, Rechtsprechungsstabilität und neue Herausforderungen

c) Carsten Simon

Erste Anmerkungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 aus medienrechtlicher Sicht Veröffentlicht in promedia – Das medienpolitische Magazin 9/2018 I. Einführung Die seit 2013 bestehende Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar: Die Rundfunkbeitragspflicht für Erstwohnungsinhaber, Betriebsstätteninhaber und Inhaber nicht ausschließlich privat genutzter Kraftfahrzeuge steht … (weiterlesen)